Im Anhang findet ihr die Stellungnahme von ESN Deutschland zum geplanten Bayrischen Hochschulinnovationsgesetz.

"Bildung ist ein Menschenrecht und muss für alle Menschen zugänglich sein. Als Dachverband, der internationale Begegnungen, den interkulturellen Austausch sowie die Verständigung der Kulturen fördert und unterstützt, bezieht ESN Deutschland Stellung zum geplanten Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz.
ESN Deutschland steht für einen inklusiven Zugang zu Bildung ein, unabhängig von Herkunft oder finanzieller Ressourcen von Studierenden. Pluralität in der Gesellschaft wird gefördert durch von Internationalisierung geprägten Hochschulen. Die Förderung der Internationalisierung von Hochschulen ist vornehmliche Aufgabe der Bundesländer. Internationale und interkulturelle Begegnungen sind generell und insbesondere in diesem Kontext ein großer Gewinn für den Wissenschaftsstandort Deutschland, die einzelnen Hochschulen in Bayern sowie das Völkerverständnis allgemein.
Die im Eckpunktepapier genannte “zunehmende und nachdrücklich zu begrüßende Internationalisierung der Hochschulen in Bayern” wird gefährdet durch die geplante Gebührenerhebungsmöglichkeit, die die Möglichkeit der Gebührenerhebung für ausländische Studierende aus Nicht-EU Ländern eröffnet.
ESN Deutschland lehnt Studiengebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU Ländern mit Nachdruck ab. Laut Eckpunktepapier strebt die bayerische Landesregierung an, “Wettbewerbsnachteile der bayerischen Hochschulen bei ihren Bemühungen um die weltweit besten Köpfe zu beseitigen”. Dieses Ziel wird durch die Möglichkeit der Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU Ländern klar verfehlt. 
Ausländische Studierende aus Nicht-EU Ländern sehen sich oft mit einer hohen finanziellen Belastung konfrontiert, die u.a. durch Reise- und Visakosten verursacht wird. Eine zusätzliche finanzielle Belastung durch Studiengebühren ist nicht hinnehmbar.
Die Attraktivität des bayerischen Hochschulstandorts und seine Sichtbarkeit im internationalen Wettbewerb kann nur gesichert und gesteigert werden, wenn auch weiterhin begabte Studierende aus Nicht-EU Ländern, unabhängig ihrer sozioökonomischen Verhältnisse, der Zugang zu den bayerischen Hochschulen offen bleibt. Bereits die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende in Baden-Württemberg haben einen klaren Wettbewerbsnachteil insbesondere für kleine Hochschulen hervorgebracht.

ESN Deutschland kritisiert die durch die mögliche Einführung der Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU Ländern verursachte Diskriminierung aufs Schärfste. ESN Deutschland fordert ein Bayerisches Hochschulgesetz, in dem soziale Inklusion gefördert und die Internationalisierung der bayerischen Hochschulen vorangetrieben und nicht verhindert wird."